RWE Aktiengesellschaft

Essen

Konzernzahlungsbericht zum Geschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016

Bericht des RWE Konzerns über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß § 341q-y HGB

ZAHLUNGSBERICHT 2016

RWE AG

Huyssenallee 2

45128 Essen

Deutschland

Grundlagen des Berichts

Die RWE AG mit Sitz in der Huyssenallee 2 in 45128 Essen, Deutschland, ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341q HGB. Sie ist als Mutterunternehmen i.S.d. § 290 HGB nach § 341v Abs.1 HGB verpflichtet, jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen, da mindestens eines ihrer Tochterunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig ist. Der Konzernzahlungsbericht nach § 341v Abs. 1 HGB ist von der RWE AG erstmals für das Geschäftsjahr 2016 zu erstellen. Die in den Konzernzahlungsbericht einbezogenen Kapitalgesellschaften sind nach § 341s Abs. 2 HGB von der Verpflichtung, einen eigenen Zahlungsbericht zu erstellen, befreit.

Berichtspflichtig sind Zahlungen an staatliche Stellen, sofern die insgesamt an eine staatliche Stelle geleisteten Zahlungen mindestens 100.000 € betragen (§ 341t Abs. 4 HGB) und einer der Zahlungsgründe gemäß § 341r Nr. 3 HGB vorliegt. Die Angabe der Zahlungen erfolgt nach Staaten, untergliedert nach staatlichen Empfängerstellen, Zahlungsgründen und Projekten.

In den Bericht einbezogene Gesellschaften mit Aktivitäten in der mineralgewinnenden Industrie

Gemäß § 341q HGB müssen große Kapitalgesellschaften und große Personenhandelsgesellschaften mit Sitz im Inland, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, jährlich einen Zahlungsbericht erstellen. Im RWE Konzern betreibt zurzeit keine Konzerngesellschaft Holzeinschlag in Primärwäldern. Sollten Konzerngesellschaften zukünftig Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, wären Kriterien für ihre Berichtspflicht zu definieren.

Tätigkeiten im Bereich der mineralgewinnenden Industrie nach § 341r Nr. 1 HGB sind im RWE Konzern durch die Tagebaue zur Stromerzeugung aus Braunkohle bedingt (NACE-Code A0520 gemäß EU Verordnung Nr. 1893/2006). Der Begriff der Tätigkeit gemäß § 341r Abs. 1 HGB wird im RWE Konzern im Sinne der Infektionstheorie für die Berichtspflicht interpretiert. Im RWE Konzern sind derzeit die RWE Power AG, Essen, und die Mátrai Erömü Zártkörüen Müködö Részvénytársaság, Visonta (Ungarn), durch ihre Tagebaue sowie die Rheinischen Baustoffwerke GmbH, Bergheim, deren Geschäftstätigkeit auch durch die Tagebaue bedingt ist, berichtspflichtig. Es ist daher jeweils zum 31. Dezember jeden Jahres zu prüfen, welche vollkonsolidierten Konzernunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind.

Deutschland

RWE Power AG, Essen

Das Geschäftsfeld der RWE Power AG, einer 100%igen Tochter der RWE AG, sind der wirtschaftliche Betrieb und die Instandhaltung ihres Kraftwerksparks basierend auf Braunkohle, Kernenergie und Wasserkraft und der Tagebaue in Deutschland.

Die RWE Power AG ist eines der führenden Unternehmen der Energiegewinnung und -erzeugung in Deutschland. Mit ihren Braunkohlentagebauen Hambach, Garzweiler und Inden kann die RWE Power AG zu wesentlichen Teilen auf eine eigene Rohstoffbasis zurückgreifen. Dies versetzt das Unternehmen in die Lage, flexibel und erfolgreich zu agieren und die Ziele Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im verschärften Konkurrenzumfeld nachhaltig zu managen. Zugleich werden Synergien erschlossen, die die Wettbewerbsposition stärken.

Die Tagebaue werden bei der Erstellung des Zahlungsberichts als Projekte angesehen. Dies gilt auch für solche Tagebaue, bei denen der Braunkohleabbau bereits beendet wurde (z.B. Fortuna Garsdorf).

Rheinische Baustoffwerke GmbH, Bergheim

Die Rheinische Baustoffwerke GmbH ist ein 100%iges Tochterunternehmen der RWE Power AG und betreibt Werke zur Herstellung von Kies- und Sand, die sowohl in den Braunkohlentagebauen liegen als auch in angrenzenden Bereichen der Tagebaue. Der Kernmarkt liegt schwerpunktmäßig im Großraum Köln-Düsseldorf-Krefeld-Aachen, wo die Rheinischen Baustoffwerke zu den größten Kies- und Sandunternehmen zählt. Die Rheinischen Baustoffwerke betreiben außerdem Annahmestellen für unbelasteten Bodenaushub und Bauschutt und handeln mit zugekauften Baustoffen (Kies und Sand sowie Festgesteine wie z. B. Basalt und Lava). Die Kieswerke sind zusammen als ein Projekt dargestellt.

Ungarn

Mátrai Erömü Zártkörüen Müködö Részvénytársaság (Mátrai), Visonta

Bei Mátrai handelt es sich um ein 51%iges Tochterunternehmen der RWE Power AG. Das vom Unternehmen Mátrai betriebene Kraftwerk ist ein im Wesentlichen mit Braunkohle gefeuertes Kraftwerk, das den Brennstoff aus den Tagebauen des Unternehmens in Visonta und in Bükkábrány bezieht. Das Unternehmen erzeugt außerdem durch die Verbrennung von Biomasse und den Betrieb eines Solarkraftwerks Strom aus regenerativen Energien. Weitere Geschäftsfelder sind der Vertrieb von Braunkohle, Asche und Gips als Nebenprodukt der Rauchgasentschwefelung.

Konsolidierter Zahlungsbericht des RWE Konzerns

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in EUR Produktions-zahlungsansprüche Steuern auf Erträge, Produktion oder Gewinne von Kapitalgesellschaften Nutzungsentgelte Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur SUMME
Deutschland

15.245.818
16.531.834 31.777.653
Ungarn 2.621.337 4.989.964 2.159.373 609.844
10.380.519
GESAMTSUMME 2.621.337 4.989.964 17.405.191 609.844 16.531.834 42.158.172


Zahlungsbericht Deutschland

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in EUR Nutzungsentgelte Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur SUMME
Bundesanstalt für Immobilienaufgabe


Tagebau Hambach
135.000 135.000
Summe
135.000 135.000
Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH


Tagebau Inden
791.350 791.350
Summe
791.350 791.350
Erftverband


projektübergreifend
3.952.334 3.952.334
Summe
3.952.334 3.952.334
Finanzamt Düren


Tagebau Hambach
1.552.703 1.552.703
Summe
1.552.703 1.552.703
Finanzamt Grevenbroich


Tagebau Garzweiler
114.939 114.939
Summe
114.939 114.939
Finanzamt Erkelenz


Tagebau Garzweiler
851.533 851.533
Summe
851.533 851.533
Finanzamt Jülich


Tagebau Hambach
436.502 436.502
Summe
436.502 436.502
Finanzamt Bergheim


Kieswerke
7.985 7.985
Tagebau Hambach
2.352.078 2.352.078
Summe
2.360.063 2.360.063
Gemeindekasse Merzenich


Tagebau Hambach
205.800 205.800
Summe
205.800 205.800
Hauptkasse des Freistaates Sachsen


projektübergreifend
101.150 101.150
Summe
101.150 101.150
Kreiswerke Grevenbroich GmbH


Tagebau Garzweiler
166.537 166.537
Summe
166.537 166.537
Kreiswasserwerk Heinsberg


Tagebau Garzweiler
311.502 311.502
Summe
311.502 311.502
Landeskasse NRW / Düsseldorf


Kieswerke 85.153
85.153
Tagebau Garzweiler 1.781.180
1.781.180
Tagebau Hambach 10.604.840
10.604.840
Tagebau Inden 2.633.800
2.633.800
Summe 15.104.973
15.104.973
Rhein-Kreis-Neuss


projektübergreifend
312.500 312.500
Summe
312.500 312.500
Stadt Erkelenz


Tagebau Garzweiler
2.885.070 2.885.070
Summe
2.885.070 2.885.070
Stadtkasse Kerpen


Tagebau Hambach
1.100.000 1.100.000
Kieswerke 140.845
140.845
Summe 140.845 1.100.000 1.240.845
Stadtverwaltung Bergheim


Fortuna-Garsdorf
196.999 196.999
Summe
196.999 196.999
Stadtwerke Jülich GmbH


Tagebau Hambach
143.525 143.525
Summe
143.525 143.525
Wasserverband Eifel-Rur


Tagebau Inden
109.995 109.995
projektübergreifend
277.890 277.890
Summe
387.885 387.885
Zweckverband Kölner Randkanal


projektübergreifend
526.444 526.444
Summe
526.444 526.444
GESAMTSUMME 15.245.818 16.531.834 31.777.653


Erläuterungen zum Zahlungsbericht Deutschland:

1. Im Berichtszeitraum hat die RWE Power AG mit der Stadt Erkelenz Grundstücke getauscht. Die an die Stadt übereigneten Grundstücke wiesen gemäß Notarvertrag den gleichen Wert auf wie die Grundstücke, die die RWE Power AG von der Stadt Erkelenz erhalten hat. Die Transaktion ist daher im Bericht nicht mit aufgeführt, da die der Sachleistung entsprechenden Beträge im Berichtsjahr miteinander saldiert wurden (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 84 i.V.m. 73).

2. Bei den Nutzungsentgelten an die Landeskasse NRW handelt es sich um Wasserentnahmeentgelte, die die RWE Power AG und die Rheinischen Baustoffwerke GmbH entrichtet haben. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht. (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73).

3. Die RWE Power AG und die Rheinischen Baustoffwerke GmbH sind Organunternehmen im steuerlichen Organkreis der RWE AG. Die von der RWE AG als Organträger entrichteten Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen werden nicht berichtet, da die Aktivitäten der RWE Power AG und der Rheinischen Baustoffwerke GmbH in der mineralgewinnenden Industrie nicht den Schwerpunkt der Tätigkeiten des RWE Konzerns insgesamt darstellen. Gemäß IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 109 erfolgt keine Schlüsselung der Steuerzahlungen.

Zahlungsbericht Ungarn

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in EUR
Umrechnung der in ungarischen Forint getätigten Zahlungen in € zum Jahresdurchschnittskurs (311,53 HUF/€)
Produktionszahlungsansprüche Steuern auf Erträge, Produktion oder Gewinne von Kapitalgesellschaften Nutzungsentgelte Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen SUMME
Magyar Bányászati Hivatal (Ungarische Bergbaubehörde)




Tagebau Visonta 1.288.353
271.852
1.560.204
Tagebau Bükkábrány 1.332.985
237.386
1.570.371
Summe 2.621.337
509.238
3.130.575
Baz Megyei Katasztófavédelmi (Katastrophenschutz des Bezirks Baz)




Tagebau Visonta

970.416
970.416
Tagebau Bükkábrány

679.720
679.720
Summe

1.650.136
1.650.136
Füzesabony Járási Földhivatal (Katasteramt Füzesabony)




Tagebau Visonta


285.600 285.600
Summe


285.600 285.600
Mezőkövesd Járási Földhivatal (Katasteramt Mezőkövesd)




Tagebau Bükkábrány


324.244 324.244
Summe


324.244 324.244
Visonta Önkormányzat (Gemeinde Visonta)





projektübergreifend
690.261

690.261
Summe
690.261

690.261
Halmajugra Önkormányzat (Gemeinde Halmajugra)




projektübergreifend
1.564.593

1.564.593
Summe
1.564.593

1.564.593
Detk Önkormányzat (Gemeinde Detk)




projektübergreifend
815.417

815.417
Summe
815.417

815.417
Vatta Önkormányzat (Gemeinde Vatta)




projektübergreifend
414.908

414.908
Summe
414.908

414.908
Bükkábrány Önkormányzat (Gemeinde Bükkábrány)




projektübergreifend
557.081

557.081
Summe
557.081

557.081
Markaz Önkormányzat (Gemeinde Markaz)




projektübergreifend
204.418

204.418
Summe
204.418

204.418
Karácsond Önkormányzat (Gemeinde Karácsond)




projektübergreifend
182.169

182.169
Summe
182.169

182.169
Ludas Önkormányzat (Gemeinde Ludas)




projektübergreifend
158.510

158.510
Summe
158.510

158.510
Aldebrö Önkormányzat (Gemeinde Aldebrö)




projektübergreifend
402.608

402.608
Summe
402.608

402.608
GESAMTSUMME 2.621.337 4.989.964 2.159.373 609.844 10.380.519


Erläuterung zum Zahlungsbericht Ungarn:

Bei den Nutzungsentgelten handelt es sich um Wasserentnahmeentgelte. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht. (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73).


Essen, 22. Juni 2017

Der Vorstand

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Schmitz Krebber