RWE Aktiengesellschaft

Essen

Bericht des RWE Konzerns über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß § 341q-y HGB

ZAHLUNGSBERICHT 2017

Bericht des RWE Konzerns über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß § 341q-y HGB

Grundlagen des Berichts

Die RWE AG mit Sitz in der Altenessener Straße 35 in 45141 Essen, Deutschland, ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341q HGB. Sie ist als Mutterunternehmen i.S.d. § 290 HGB nach § 341v Abs.1 HGB verpflichtet, jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen, da mindestens eines ihrer Tochterunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig ist. Die in den Konzernzahlungsbericht einbezogenen Kapitalgesellschaften sind nach § 341s Abs. 2 HGB von der Verpflichtung, einen eigenen Zahlungsbericht zu erstellen, befreit.

Berichtspflichtig sind Zahlungen an staatliche Stellen, sofern die insgesamt an eine staatliche Stelle geleisteten Zahlungen mindestens 100.000 € betragen (§ 341t Abs. 4 HGB) und einer der Zahlungsgründe gemäß § 341r Nr. 3 HGB vorliegt. Die Angabe der Zahlungen erfolgt nach Staaten, untergliedert nach staatlichen Empfängerstellen, Zahlungsgründen und Projekten.

In den Bericht einbezogene Gesellschaften mit Aktivitäten in der mineralgewinnenden Industrie

Gemäß § 341q HGB müssen große Kapitalgesellschaften und große Personenhandelsgesellschaften mit Sitz im Inland, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, jährlich einen Zahlungsbericht erstellen. Im RWE Konzern betreibt zurzeit keine Konzerngesellschaft Holzeinschlag in Primärwäldern. Sollten Konzerngesellschaften zukünftig Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, wären Kriterien für ihre Berichtspflicht zu definieren.

Tätigkeiten im Bereich der mineralgewinnenden Industrie nach § 341r Nr. 1 HGB sind im RWE Konzern durch die Tagebaue zur Stromerzeugung aus Braunkohle bedingt (NACE-Code A0520 gemäß EU Verordnung Nr. 1893/2006). Der Begriff der Tätigkeit gemäß § 341r Abs. 1 HGB wird im RWE Konzern im Sinne der Infektionstheorie für die Berichtspflicht interpretiert. Im RWE Konzern sind derzeit die RWE Power AG ("RWEP"), Köln und Essen, und die Mátrai Erömü Zártkörüen Müködö Részvénytársaság ("Mátrai"), Visonta (Ungarn), durch ihre Tagebaue sowie die Rheinischen Baustoffwerke GmbH ("RBS"), Bergheim, deren Geschäftstätigkeit auch durch die Tagebaue bedingt ist, berichtspflichtig. Es ist daher jeweils zum 31.12. jeden Jahres zu prüfen, welche vollkonsolidierten Konzernunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind.

Mitte Dezember 2017 hat RWEP die ungarische Gesellschaft Matrai an ein Konsortium aus der tschechischen EP Holding und dem ungarischen Investor Lörinc Mézáros verkauft. Die Transaktion wurde im März 2018 abgeschlossen. Die Entkonsolidierung des Unternehmens hat zum 31. März 2018 stattgefunden. Daher enthält dieser Bericht alle relevanten Zahlungen von Mátrai für das komplette Geschäftsjahr 2017.

Deutschland

RWE Power AG, Köln und Essen

Das Geschäftsfeld der RWEP, einer 100%igen Tochter der RWE AG, sind der wirtschaftliche Betrieb und die Instandhaltung ihres Kraftwerksparks basierend auf Braunkohle, Kernenergie und Wasserkraft und der Tagebaue in Deutschland.

Die RWEP ist eines der führenden Unternehmen der Energiegewinnung und -erzeugung in Deutschland. Mit ihren Braunkohlentagebauen Hambach, Garzweiler und Inden kann die RWEP zu wesentlichen Teilen auf eine eigene Rohstoffbasis zurückgreifen. Dies versetzt das Unternehmen in die Lage, flexibel und erfolgreich zu agieren und die Ziele Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im verschärften Konkurrenzumfeld nachhaltig zu managen. Zugleich werden Synergien erschlossen, die die Wettbewerbsposition stärken.

Die Tagebaue werden bei der Erstellung des Zahlungsberichts als Projekte angesehen.

Rheinische Baustoffwerke GmbH, Bergheim

Die RBS ist ein 100%iges Tochterunternehmen der RWEP und betreibt Werke zur Herstellung von Kies- und Sand, die sowohl in den Braunkohlentagebauen liegen als auch in angrenzenden Bereichen der Tagebaue. Der Kernmarkt liegt schwerpunktmäßig im Großraum Köln-Düsseldorf-Krefeld-Aachen, wo die RBS zu den größten Kies- und Sandunternehmen zählt. Die RBS betreiben außerdem Annahmestellen für unbelasteten Bodenaushub und Bauschutt und handeln mit zugekauften Baustoffen (Kies und Sand sowie Festgesteine wie z. B. Basalt und Lava). Die Kieswerke sind zusammen als ein Projekt dargestellt.

Ungarn

Mátrai Erömü Zártkörüen Müködö Részvénytársaság, Visonta

Mátrai war im Berichtsjahr ein 51%iges Tochterunternehmen der RWEP. Das vom Unternehmen Mátrai betriebene Kraftwerk ist ein im Wesentlichen mit Braunkohle gefeuertes Kraftwerk, das den Brennstoff aus den Tagebauen des Unternehmens in Visonta und in Bükkábrány bezieht. Das Unternehmen erzeugt außerdem durch die Verbrennung von Biomasse und den Betrieb eines Solarkraftwerks Strom aus regenerativen Energien. Weitere Geschäftsfelder sind der Vertrieb von Braunkohle, Asche und Gips als Nebenprodukt der Rauchgasentschwefelung.

Konsolidierter Zahlungsbericht des RWE Konzerns

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in EUR Produktionszahlungsansprüche Steuern auf Erträge, Produktion oder Gewinne von Kapitalgesellschaften Nutzungsentgelte Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen
Deutschland     16.285.529  
Ungarn 2.261.867 3.821.157 2.068.060 670.982
GESAMTSUMME 2.261.867 3.821.157 18.353.589 670.982
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Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur SUMME
21.868.307 38.153.836
  8.822.066
21.868.307 46.975.902

Zahlungsbericht Deutschland

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in EUR Nutzungsentgelte Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur SUMME
Entwicklungsgsellschaft Indeland mbH      
Tagebau Inden   865.000 865.000
Summe   865.000 865.000
Erftverband      
projektübergreifend   4.003.890 4.003.890
Summe   4.003.890 4.003.890
Finanzamt Bergheim      
Kieswerke   26.926 26.926
Tagebau Hambach   1.551.538 1.551.538
Summe   1.578.464 1.578.464
Finanzamt Brühl      
Tagebau Hambach   170.780 170.780
Summe   170.780 170.780
Finanzamt Düren      
Tagebau Hambach   1.674.178 1.674.178
Summe   1.674.178 1.674.178
Finanzamt Grevenbroich      
Tagebau Garzweiler   219.020 219.020
Summe   219.020 219.020
Finanzamt Erkelenz      
Tagebau Garzweiler   3.421.309 3.421.309
Summe   3.421.309 3.421.309
Finanzamt Jülich      
Tagebau Hambach   425.571 425.571
Summe   425.571 425.571
Gemeindekasse Merzenich      
Tagebau Hambach   2.576.405 2.576.405
Summe   2.576.405 2.576.405
Kreisverwaltung Heinsberg      
Tagebau Garzweiler   108.748 108.748
Summe   108.748 108.748
Kreiswasserwerk Heinsberg      
Tagebau Garzweiler   231.436 231.436
Summe   231.436 231.436
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW      
Kieswerke 92.340   92.340
Tagebau Garzweiler 1.603.287   1.603.287
Tagebau Hambach 12.025.464   12.025.464
Tagebau Inden 2.477.150   2.477.150
Summe 16.198.241   16.198.241
Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW      
projektübergreifend   168.721 168.721
Summe   168.721 168.721
Landesbetrieb Straßenbau NRW      
Tagebau Garzweiler   94.553 94.553
Tagebau Hambach   2.320.882 2.320.882
Summe   2.415.435 2.415.435
NEW Niederrhein Energie und Wasser      
Tagebau Garzweiler   673.202 673.202
Summe   673.202 673.202
Rhein-Kreis-Neuss      
projektübergreifend   250.000 250.000
Summe   250.000 250.000
Stadt Erkelenz      
Tagebau Garzweiler   1.592.572 1.592.572
Summe   1.592.572 1.592.572
Stadtkasse Kerpen      
Tagebau Hambach   60.634 60.634
Kieswerke 87.288   87.288
Summe 87.288 60.634 147.922
Stadtwerke Jülich      
Tagebau Hambach   136.136 136.136
Summe   136.136 136.136
Technische Universität München      
Tagebau Garzweiler   100.161 100.161
Summe   100.161 100.161
Verbandswasserwerk Aldenhoven      
Tagebau Hambach   110.391 110.391
Summe   110.391 110.391
Wasserverband Eifel-Rur      
Tagebau Inden   100.000 100.000
projektübergreifend   413.610 413.610
Summe   513.610 513.610
Zweckverband Kölner Randkanal      
projektübergreifend   572.644 572.644
Summe   572.644 572.644
GESAMTSUMME 16.285.529 21.868.307 38.153.836

Erläuterungen zum Zahlungsbericht Deutschland:

1. Im Rahmen der Tagebauerschließung tauscht die RWEP regelmäßig Vermögensgegenstände, insbesondere Grundstücke, mit den sich im Tagebaubereich befindlichen Kommunen oder anderen staatlichen Stellen. Sofern der Wert der hingegebenen Vermögensgegenstände den Wert der erhaltenen Vermögensgegenstände unterschreitet, kommt es zu Ausgleichszahlungen seitens der RWEP an die entsprechenden staatlichen Stellen. Im Zahlungsbericht sind diese Zahlungen enthalten, der Wert der hingegebenen Vermögensgegenstände jedoch nicht, da sie mit dem Wert der erhaltenen Vermögensgegenstände saldiert werden können (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 84).

2. Bei den Nutzungsentgelten an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein Westfalen handelt es sich um Wasserentnahmeentgelte, die die RWEP und die RBS entrichtet haben. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73).

3. Die RWEP und die RBS sind Organunternehmen im steuerlichen Organkreis der RWE AG. Die von der RWE AG als Organträger entrichteten Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen werden nicht berichtet, da die Aktivitäten der RWEP und der RBS in der mineralgewinnenden Industrie nicht den Schwerpunkt der Tätigkeiten des RWE Konzerns insgesamt darstellen. Gemäß IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 109 erfolgt keine Schlüsselung der Steuerzahlungen.

Zahlungsbericht Ungarn

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Umrechnung der in ungarischen Forint getätigten Zahlungen in € zum Jahresdurchschnittskurs (309,31 HUF/€)
in EUR
Produktionszahlungsansprüche Steuern auf Erträge, Produktion oder Gewinne von Kapitalgesellschaften Nutzungsentgelte Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen SUMME
Magyar Bányászati Hivatal (Ungarische Bergbaubehörde)          
Tagebau Visonta 1.076.031   255.798   1.331.829
Tagebau Bükkábrány 1.185.836   259.662   1.445.498
Summe 2.261.867   515.460   2.777.327
Baz Megyei Katasztófavédelmi (Katastrophenschutz des Bezirks Baz)          
Tagebau Visonta     956.510   956.510
Tagebau Bükkábrány     596.090   596.090
Summe     1.552.600   1.552.600
Füzesabony Járási Földhivatal (Katasteramt Füzesabony)          
Tagebau Visonta       118.092 118.092
Summe       118.092 118.092
Gyöngyös Járási Földhivatal (Katasteramt Gyöngyös)          
Tagebau Visonta       226.323 226.323
Summe       226.323 226.323
Mezökövesd Járási Földhivatal (Katasteramt Mezokövesd)          
Tagebau Bükkabrany       326.567 326.567
Summe       326.567 326.567
Visonta Önkormányzat (Gemeinde Visonta)          
proiektübergreifend   494.905     494.905
Summe   494.905     494.905
Halmajugra Önkormanyzat (Gemeinde Halmajugra)          
projektübergreifend   1.084.174     1.084.174
Summe   1.084.174     1.084.174
Detk Önkormányzat (Gemeinde Detk)          
projektübergreifend   568.932     568.932
Summe   568.932     568.932
Vatta Önkormányzat (Gemeinde Vatta)          
projektübergreifend   377.391     377.391
Summe   377.391     377.391
Bükkábrány Önkormányzat (Gemeinde Bükkabrany)          
projektübergreifend   462.124     462.124
Summe   462.124     462.124
Markaz Önkormányzat (Gemeinde Markaz)          
projektübergreifend   236.120     236.120
Summe   236.120     236.120
Karácsond Önkormányzat (Gemeinde Karacsond)          
projektübergreifend   133.224     133.224
Summe   133.224     133.224
Ludas Önkormányzat (Gemeinde Ludas)          
projektübergreifend   104.325     104.325
Summe   104.325     104.325
Aldebrö Önkormányzat (Gemeinde Aldebrö)          
projektübergreifend   359.962     359.962
Summe   359.962     359.962
GESAMTSUMME 2.261.867 3.821.157 2.068.060 670.982 8.822.066

Erläuterung zum Zahlungsbericht Ungarn:

Bei den Nutzungsentgelten handelt es sich um Wasserentnahmeentgelte. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73).

 

Essen, 12. Juni 2018

Der Vorstand

Schmitz

Krebber