RWE Aktiengesellschaft

Essen

Bericht des RWE Konzerns über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß § 341q-y HGB

ZAHLUNGSBERICHT 2018

Bericht des RWE Konzerns über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß § 341 q-y HGB

Grundlagen des Berichts

Die RWE AG mit Sitz in der Altenessener Straße 35 in 45141 Essen, Deutschland, ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341 q HGB. Sie ist als Mutterunternehmen i.S.d. § 290 HGB nach § 341 v Abs.1 HGB verpflichtet, jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen, da mindestens eines ihrer Tochterunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig ist. Die in den Konzernzahlungsbericht einbezogenen Kapitalgesellschaften sind nach § 341s Abs. 2 HGB von der Verpflichtung befreit, einen eigenen Zahlungsbericht zu erstellen.

Berichtspflichtig sind Zahlungen an staatliche Stellen, sofern die insgesamt an eine staatliche Stelle geleisteten Zahlungen mindestens 100.000 € betragen (§ 341t Abs. 4 HGB) und einer der Zahlungsgründe gemäß § 341 r Nr. 3 HGB vorliegt. Die Angabe der Zahlungen erfolgt nach Staaten, untergliedert nach staatlichen Empfängerstellen, Zahlungsgründen und Projekten.

In den Bericht einbezogene Gesellschaften mit Aktivitäten in der mineralgewinnenden Industrie

Gemäß § 341 q HGB müssen große Kapitalgesellschaften und große Personenhandelsgesellschaften mit Sitz im Inland, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, jährlich einen Zahlungsbericht erstellen. Im RWE Konzern betreibt zurzeit keine Konzerngesellschaft Holzeinschlag in Primärwäldern. Sollten Konzerngesellschaften zukünftig Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, wären Kriterien für ihre Berichtspflicht zu definieren.

Tätigkeiten im Bereich der mineralgewinnenden Industrie nach § 341 r Nr. 1 HGB sind im RWE Konzern durch die Tagebaue zur Stromerzeugung aus Braunkohle bedingt (NACE-Code A0520 gemäß EU Verordnung Nr. 1893/2006). Der Begriff der Tätigkeit gemäß § 341 r Abs. 1 HGB wird im RWE Konzern im Sinne der Infektionstheorie für die Berichtspflicht interpretiert. Es ist daher jeweils zum 31.12. jeden Jahres zu prüfen, welche vollkonsolidierten Konzernunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind. Im RWE Konzern waren im Geschäftsjahr 2018 die RWE Power AG ("RWEP"), Köln und Essen, und die Mátrai Erömü Zártkörüen Müködö Részvénytársaság ("Mátrai"), Visonta (Ungarn), durch ihre Tagebautätigkeit berichtspflichtig. Außerdem die Rheinischen Baustoffwerke GmbH ("RBS"), Bergheim, durch die Geschäftstätigkeit als Kies und Sand gewinnendes Unternehmen.

Mitte Dezember 2017 hat RWEP die ungarische Gesellschaft Mátrai an ein Konsortium aus der tschechischen EP Holding und dem ungarischen Investor Lörinc Mézáros verkauft. Die Transaktion wurde im März 2018 abgeschlossen. Die Entkonsolidierung des Unternehmens hat zum 31. März 2018 stattgefunden. Daher enthält dieser Bericht alle relevanten Zahlungen von Mátrai für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. März 2018.

Deutschland

RWE Power AG, Köln und Essen

Das Geschäftsfeld der RWEP, einer 100%igen Tochter der RWE AG, sind der wirtschaftliche Betrieb und die Instandhaltung ihres Kraftwerksparks basierend auf Braunkohle, Kernenergie und Wasserkraft und der Tagebaue in Deutschland.

Die RWEP ist eines der führenden Unternehmen der Energiegewinnung und -erzeugung in Deutschland. Mit ihren Braunkohlentagebauen Hambach, Garzweiler und Inden kann die RWEP zu wesentlichen Teilen auf eine eigene Rohstoffbasis zurückgreifen. Dies versetzt das Unternehmen in die Lage, flexibel und erfolgreich zu agieren und die Ziele Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im verschärften Konkurrenzumfeld nachhaltig zu managen. Zugleich werden Synergien erschlossen, die die Wettbewerbsposition stärken.

Die Tagebaue werden bei der Erstellung des Zahlungsberichts als Projekte angesehen.

Rheinische Baustoffwerke GmbH, Bergheim

Die RBS ist ein 100%iges Tochterunternehmen der RWEP und betreibt Werke zur Gewinnung von Kies und Sand. Der Kernmarkt liegt schwerpunktmäßig im Großraum Köln-Düsseldorf-Krefeld-Aachen. Dort zählt RBS zu den größten Kies- und Sandunternehmen. RBS betreibt außerdem Annahmestellen für unbelasteten Bodenaushub und Bauschutt und handelt mit zugekauften Baustoffen (Kies und Sand sowie Festgesteine wie z. B. Basalt und Lava). Die Kieswerke sind zusammen als ein Projekt dargestellt.

Ungarn

Mátrai Erömü Zártkörüen Müködö Részvénytársaság, Visonta

Mátrai ist im Berichtsjahr bis zum 31. März 2018 als 51%iges Tochterunternehmen der RWEP in den Bericht einbezogen. Das vom Unternehmen Mátrai betriebene Kraftwerk ist ein im Wesentlichen mit Braunkohle gefeuertes Kraftwerk, das den Brennstoff aus den Tagebauen des Unternehmens in Visonta und in Bükkábrány bezieht. Das Unternehmen erzeugt außerdem durch die Verbrennung von Biomasse und den Betrieb eines Solarkraftwerks Strom aus regenerativen Energien. Weitere Geschäftsfelder sind der Vertrieb von Braunkohle, Asche und Gips als Nebenprodukt der Rauchgasentschwefelung.

Konsolidierter Zahlungsbericht des RWE Konzerns

für das Geschäftsjahr 2018

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in € Produktionszahlungsansprüche Steuern auf Erträge, Produktion oder Gewinne von Kapitalgesellschaften Nutzungsentgelte Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur SUMME
Deutschland     16.478.539 30.419.661 46.898.201
Ungarn 655.480 2.093.368 815.082   3.563.930
GESAMTSUMME 655.480 2.093.368 17.293.622 30.419.661 50.462.131

Zahlungsbericht Deutschland

für das Geschäftsjahr 2018

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in € Nutzungsentgelte Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur SUMME
Amtsgericht Hamm      
Tagebau Garzweiler   222.724 222.724
Summe   222.724 222.724
Bezirksregierung Düsseldorf      
Tagebau Garzweiler   780.000 780.000
Summe   780.000 780.000
Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH      
Tagebau Inden   904.500 904.500
Summe   904.500 904.500
Erftverband      
projektübergreifend   4.503.186 4.503.186
Summe   4.503.186 4.503.186
Finanzamt Bergheim      
Tagebau Hambach   916.036 916.036
Summe   916.036 916.036
Finanzamt Düren      
Tagebau Hambach   1.233.640 1,233.640
Summe   1.233.640 1.233.640
Finanzamt Euskirchen      
Kieswerke   261.350 261.350
Tagebau Hambach   430.499 430.499
Summe   691.849 691.849
Finanzamt Grevenbroich      
Tagebau Garzweiler   246.907 246.907
Summe   246.907 246.907
Finanzamt Erkelenz      
Tagebau Garzweiler   4.102.642 4.102.642
Summe   4.102.642 4.102.642
Finanzamt Jülich      
Tagebau Hambach   356.395 356.395
Summe   356.395 356.395
Gemeinde Inden      
Tagebau Inden   148.053 148.053
Summe   148.053 148.053
Gemeindekasse Merzenich      
Tagebau Hambach   654.500 654.500
Summe   654.500 654.500
Kölner Gymnasial- und Stiftungsfonds      
Tagebau Garzweiler   3.876.271 3.876.271
Summe   3.876.271 3.876.271
Kreiswasserwerk Heinsberg      
Tagebau Garzweier   192.312 192.312
Summe   192.312 192.312
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW      
Kieswerke 96.770   96.770
Tagebau Garzweiler 1.725.005   1.725.005
Tagebau Hambach 11.866.094   11.866.094
Tagebau Inden 2.478.496   2.478.496
Summe 16.166.366   16.166.366
Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW      
Tagebau Garzweier   22.438 22.438
projektübergreifend   215.127 215.127
Summe   237.565 237.565
Landesbetrieb Straßenbau NRW      
Tagebau Garzweiler   1.505.446 1.505.446
Summe   1.505.446 1.505.446
NEW GmbH      
Tagebau Garzweiler   1.712.903 1.712.903
Summe   1.712.903 1.712.903
Niersverband Viersen      
Tagebau Garzweiler   184.066 184.066
Summe   184.066 184.066
Zwischensumme 16.166.366 22.468.995 38.635.360
Rhein-Kreis-Neuss      
projektübergreifend   250.000 250.000
Summe   250.000 250.000
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen      
projektübergreifend   133.472 133.472
Summe   133.472 133.472
Stadt Erkelenz      
Tagebau Garzweiler   5.538.207 5.538.207
Summe   5.538.207 5.538.207
Stadtkasse Kerpen      
Tagebau Hambach   351.567 351.567
Kieswerke 312.173 5.571 317.744
Summe 312.173 357.137 669.311
Stadtwerke Jülich      
Tagebau Hambach   152.293 152.293
Summe   152.293 152.293
Verbandswasserwerk Aldenhoven      
Tagebau Hambach   149.729 149.729
Summe   149.729 149.729
Wasserverband Eifel-Rur      
projektübergreifend   553.320 553.320
Summe   553.320 553.320
Zweckverband Kölner Randkanal      
projektübergreifend   612.508 612.508
Summe   612.508 612.508
Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler      
Tagebau Garzweiler   204.000 204.000
Summe   204.000 204.000
GESAMTSUMME 16.478.539 30.419.661 46.898.201

Erläuterungen zum Zahlungsbericht Deutschland:

1. Im Rahmen der Tagebauerschließung tauscht die RWEP regelmäßig Vermögensgegenstände, insbesondere Grundstücke, mit den sich im Tagebaubereich befindlichen Kommunen oder anderen staatlichen Steilen. Sofern der Wert der hingegebenen Vermögensgegenstände den Wert der erhaltenen Vermögensgegenstände unterschreitet, kommt es zu Ausgleichszahlungen seitens der RWEP an die entsprechenden staatlichen Stellen. Im Zahlungsbericht sind diese Zahlungen enthalten, der Wert der hingegebenen Vermögensgegenstände jedoch nicht, da sie mit dem Wert der erhaltenen Vermögensgegenstände saldiert werden können (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 84). Tauschgeschäfte mit gegenüber dem Vorjahr erhöhten Ausgleichszahlungen sowie andere Grundstücksgeschäfte waren im Berichtsjahr 2018 maßgeblich dafür, dass der Umfang der Zahlungen an deutsche staatliche Stellen insgesamt um rund 9 Mio. € gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat.

2. Bei den Nutzungsentgelten an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein Westfalen handelt es sich um Wasserentnahmeentgelte, die die RWEP und die RBS entrichtet haben. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73).

3. Die ausgewiesenen Zahlungen an den Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler enthalten Sachleistungen im Umfang von 154 T€, die im Wesentlichen aus Nutzungsüberlassungen resultieren. Die Bewertung der Sachleistungen erfolgte anhand der Kosten, die der RWEP zur Bereitstellung der Sachleistungen entstanden sind.

4. Die RWEP und die RBS sind Organunternehmen im steuerlichen Organkreis der RWE AG. Die von der RWE AG als Organträger entrichteten Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen werden nicht berichtet, da die Aktivitäten der RWEP und der RBS in der mineralgewinnenden Industrie nicht den Schwerpunkt der Tätigkeiten des RWE Konzerns insgesamt darstellen. Gemäß IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 109 erfolgt keine Schlüsselung der Steuerzahlungen.

Zahlungsbericht Ungarn

für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2018

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in € Umrechnung der in ungarischen Forint getätigten Zahlungen in € zum Durchschnittskurs im 1. Quartal 2018 (312,24 HUF/€) Produktionszahlungsansprüche Steuern auf Erträge, Produktion oder Gewinne von Kapitalgesellschaften Nutzungsentgelte SUMME
Magyar Bányászati Hivatal (Ungarische Bergbaubehörde)        
Tagebau Visonta 292.992   200.354 493.347
Tagebau Bükkábrány 362.488   242.393 604.881
Summe 655.480   442.747 1.098.228
Baz Megyei Katasztófavédelmi (Katastrophenschutz des Bezirks Baz)        
Tagebau Visonta     238.991 238.991
Tagebau Bükkábrány     133.343 133.343
Summe     372.334 372.334
Visonta Önkormányzat (Gemeinde Visonta)        
projektübergreifend   295.755   295.755
Summe   295.755   295.755
Halmajugra Önkormányzat (Gemeinde Halmajugra)        
projektübergreifend   647.901   647.901
Summe   647.901   647.901
Detk Önkormányzat (Gemeinde Detk)        
projektübergreifend   273.488   273.488
Summe   273.488   273.488
Vatta Önkormányzat (Gemeinde Vatta)        
projektübergreifend   175.389   175.389
Summe   175.389   175.389
Bükkábrány Önkormányzat (Gemeinde Bükkábrány)        
projektübergreifend   218.864   218.864
Summe   218.864   218.864
Markaz Önkormányzat (Gemeinde Markaz)        
projektübergreifend   125.705   125.705
Summe   125.705   125.705
Karácsond Önkormányzat (Gemeinde Karácsond)        
projektübergreifend   79.615   79.615
Summe   79.615   79.615
Ludas Önkormányzat (Gemeinde Ludas)        
projektübergreifend   66.208   66.208
Summe   66.208   66.208
Aldebrö Önkormányzat (Gemeinde Aldebrö)        
projektübergreifend   210.443   210.443
Summe   210.443   210.443
GESAMTSUMME 655.480 2.093.368 815.082 3.563.930

Erläuterung zum Zahlungsbericht Ungarn:

Bei den Nutzungsentgelten handelt es sich teilweise um Wasserentnahmeentgelte. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73).

 

Essen, 17. Juni 2019

Der Vorstand

Schmitz

Krebber