RWE Aktiengesellschaft

Essen

Konzernzahlungsbericht zum Geschäftsjahr vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020

2020
Zahlungsbericht des RWE Konzerns über Zahlungen an
staatliche Stellen gemäߧ 341q-y HGB

Zahlungsbericht des RWE Konzerns

Grundlagen des Berichts

Gemäß § 341q HGB müssen große Kapitalgesellschaften und große Personenhandelsgesellschaften mit Sitz im Inland, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, jährlich einen Zahlungsbericht erstellen.

Die RWE AG mit Sitz am RWE Platz 1 in 45141 Essen, Deutschland, ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341q HGB. Sie ist als Mutterunternehmen i.S.d. § 290 HGB nach § 341v Abs.1 HGB berichtspflichtig, da mindestens eines ihrer Tochterunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig ist. Im RWE Konzern betreibt zurzeit keine Konzerngesellschaft Holzeinschlag in Primärwäldern.

Die in den Konzernzahlungsbericht einbezogenen Kapitalgesellschaften sind nach § 341s Abs. 2 HGB von der Verpflichtung befreit, einen eigenen Zahlungsbericht zu erstellen.

Berichtspflichtig sind Zahlungen an staatliche Stellen, sofern die insgesamt an eine staatliche Stelle geleisteten Zahlungen mindestens 100.000 € betragen (§ 341t Abs. 4 HGB) und einer der Zahlungsgründe gemäß § 341r Nr. 3 HGB vorliegt. Die Angabe der Zahlungen erfolgt nach staatlichen Empfängerstellen, Zahlungsgründen und Projekten.

In den Bericht einbezogene Gesellschaften mit Aktivitäten in der mineralgewinnenden Industrie

Tätigkeiten im Bereich der mineralgewinnenden Industrie nach § 341r Nr. 1 HGB sind im RWE Konzern durch die Tagebaue zur Stromerzeugung aus Braunkohle bedingt (NACE-Code A0520 gemäß EU Verordnung Nr. 1893/​2006). Der Begriff der Tätigkeit gemäß § 341r Abs.1 HGB wird im RWE Konzern im Sinne der Infektionstheorie für die Berichtspflicht interpretiert. Es ist daher jeweils zum 31.12. jeden Jahres zu prüfen, welche vollkonsolidierten Konzernunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind. Im RWE Konzern war im Geschäftsjahr 2020 die RWE Power AG ("RWEP"), Köln und Essen, durch ihre Tagebautätigkeit berichtspflichtig. Ebenfalls berichtspflichtig war die Rheinische Baustoffwerke GmbH ("RBS"), Bergheim, durch die Geschäftstätigkeit als Kies und Sand gewinnendes Unternehmen. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in Deutschland und haben Zahlungen an deutsche staatliche Stellen geleistet.

RWE Power AG, Köln und Essen

Das Geschäftsfeld der RWEP, einer 100%igen Tochter der RWE AG, sind der wirtschaftliche Betrieb und die Instandhaltung ihres Kraftwerksparks basierend auf Braunkohle und Wasserkraft sowie der Betrieb der Tagebaue in Deutschland.

Die Tagebaue werden bei der Erstellung des Zahlungsberichts als Projekte angesehen.

Rheinische Baustoffwerke GmbH, Bergheim

Die RBS ist ein 100%iges Tochterunternehmen der RWEP und betreibt Werke zur Gewinnung von Kies und Sand. Der Kernmarkt liegt schwerpunktmäßig im Großraum Köln-Düsseldorf-Krefeld-Aachen. Dort zählt RBS zu den größten Kies- und Sandunternehmen. RBS betreibt außerdem Annahmestellen für unbelasteten Bodenaushub und Bauschutt und handelt mit zugekauften Baustoffen (Kies und Sand sowie Festgesteine wie z. B. Basalt und Lava).

Die Kieswerke sind zusammen als ein Projekt dargestellt.

Zahlungsbericht des RWE Konzerns für das Geschäftsjahr 2020

scrollen
Zahlungsempfänger /​Projekte (Angaben in €) Nutzungsentgelte Zahlungen für
die Verbesserung
der Infrastruktur		 SUMME
Bezirksregierung Köln
projektübergreifend 449.180 449.180
Summe 449.180 449.180
Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH
Tagebau Inden 879.400 879.400
Summe 879.400 879.400
Erftverband
Kieswerke 11.073 11.073
projektübergreifend 4.228.753 4.228.753
Summe 4.239.826 4.239.826
Finanzamt Aachen-Kreis
Tagebau Hambach 101.838 101.838
Summe 101.838 101.838
Finanzamt Bergheim
Kieswerke 5.269 5.269
Tagebau Hambach 711.208 711.208
Summe 716.477 716.477
Finanzamt Düren
Tagebau Hambach 407.782 407.782
Summe 407.782 407.782
Finanzamt Erkelenz
Tagebau Garzweiler 4.427.794 4.427.794
Summe 4.427.794 4.427.794
Finanzamt Jülich
Tagebau Hambach 384.818 384.818
Summe 384.818 384.818
ZWISCHENSUMME - 11.607.115 11.607.115
scrollen
Zahlungsempfänger /​Projekte (Angaben in €) Nutzungsentgelte Zahlungen für
die Verbesserung
der Infrastruktur		 SUMME
ÜBERTRAG - 11.607.115 11.607.115
Gemeindekasse Merzenich
Tagebau Hambach 232.682 232.682
Summe 232.682 232.682
IRR Innovationsregion Rheinisches Revier
projektübergreifend 120.000 120.000
Summe 120.000 120.000
Kreisstadt Bergheim
projektübergreifend 259.449 259.449
Summe 259.449 259.449
Kreiswasserwerk Heinsberg
Tagebau Garzweiler 1.555.586 1.555.586
Summe 1.555.586 1.555.586
Kreiswerke Grevenbroich GmbH
Tagebau Garzweiler 108.720 108.720
Summe 108.720 108.720
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Kieswerke 104.536 104.536
Tagebau Garzweiler 1.181.540 1.181.540
Tagebau Hambach 9.334.963 9.334.963
Tagebau Inden 2.530.488 2.530.488
projektübergreifend 178.966 178.966
Summe 13.151.527 178.966 13.330.493
Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW
projektübergreifend 104.602 104.602
Summe 104.602 104.602
ZWISCHENSUMME 13.151.527 14.167.120 27.318.647
scrollen
Zahlungsempfänger /​Projekte (Angaben in €) Nutzungsentgelte Zahlungen für
die Verbesserung
der Infrastruktur		 SUMME
ÜBERTRAG 13.151.527 14.167.120 27.318.647
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Tagebau Garzweiler 279.193 279.193
Tagebau Hambach 1.733.591 1.733.591
projektübergreifend 313.047 313.047
Summe 2.325.831 2.325.831
NEW Netz GmbH
Tagebau Garzweiler 599.002 599.002
Summe 599.002 599.002
Rhein-Kreis-Neuss
projektübergreifend 250.400 250.400
Summe 250.400 250.400
RWTH-Rheinisch-Westfälische TH Aachen
projektübergreifend 211.616 211.616
Summe 211.616 211.616
Stadt Erkelenz
Tagebau Garzweiler 910.417 910.417
Summe 910.417 910.417
Stadt Eschweiler
Tagebau Inden 392.796 392.796
Summe 392.796 392.796
Stadtkasse Kerpen
Kieswerke 93.116 93.116
Tagebau Hambach 295.668 295.668
Summe 93.116 295.668 388.784
Stadtwerke Jülich GmbH
Tagebau Hambach 156.114 156.114
Summe 156.114 156.114
ZWISCHENSUMME 13.244.643 19.308.964 32.553.607
scrollen
Zahlungsempfänger /​Projekte (Angaben in €) Nutzungsentgelte Zahlungen für
die Verbesserung
der Infrastruktur		 SUMME
ÜBERTRAG 13.244.643 19.308.964 32.553.607
Wasserverband Eifel-Rur
projektübergreifend 436.350 436.350
Summe 436.350 436.350
Zweckverband Kölner Randkanal
projektübergreifend 745.000 745.000
Summe 745.000 745.000
Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler
Tagebau Garzweiler 166.457 166457
Summe 166.457 166.457
GESAMTSUMME 13.244.643 20.656.771 33.901.414

Erläuterungen zum Zahlungsbericht

(1) Im Rahmen der Tagebauerschließung tauscht die RWEP regelmäßig Vermögensgegenstände, insbesondere Grundstücke, mit den sich im Tagebaubereich befindlichen Kommunen oder anderen staatlichen Stellen. Sofern der Wert der hingegebenen Vermögensgegenstände den Wert der erhaltenen Vermögensgegenstände unterschreitet, kommt es zu Ausgleichszahlungen seitens der RWEP an die entsprechenden staatlichen Stellen. Im Zahlungsbericht sind diese Ausgleichszahlungen im Saldo enthalten (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/​2017 Tz 84).

(2) Bei den Nutzungsentgelten an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen handelt es sich um Wasserentnahmeentgelte, die die RWEP und die RBS entrichtet haben. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/​2017 Tz 73).

(3) Die ausgewiesenen Zahlungen an den Zweckverband Tagebau-folge(n)landschaft Garzweiler enthalten Sachleistungen, die im Wesentlichen aus Nutzungsüberlassungen resultieren. In den Zahlungen an die Stadt Eschweiler sind Sachleistungen aus Grundstücksübertragungen enthalten. Die Bewertung der Sachleistungen erfolgte anhand der Kosten, die der RWEP zur Bereitstellung der Sachleistungen entstanden sind, sowie aus Verkehrswerten.

(4) Die RWEP und die RBS sind Organunternehmen im steuerlichen Organkreis der RWE AG. Die von der RWE AG als Organträger entrichteten Körperschaft- und Gewerbesteuerzahlungen werden nicht berichtet, da die Aktivitäten der RWEP und der RBS in der mineralgewinnenden Industrie nicht den Schwerpunkt der Tätigkeiten des RWE Konzerns insgesamt darstellen. Gemäß IDW Praxishinweis 1/​2017 Tz 109 erfolgt keine Schlüsselung der Steuerzahlungen.

Essen, 8. Juni 2021

Der Vorstand

Krebber

Müller

Seeger