ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft

Hannover

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023

Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung über das Geschäftsjahr 2023

Der Aufsichtsrat hat im Berichtsjahr die ihm nach Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung obliegenden Aufgaben wahrgenommen und die Geschäftsführung des Vorstands kontinuierlich überwacht und beratend begleitet. Er war in alle Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen unmittelbar eingebunden.

Der Aufsichtsrat hat sich während des Geschäftsjahres durch schriftliche und mündliche Berichte des Vorstands regelmäßig, zeitnah und umfassend über die Geschäftslage sowie über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, über die Personalsituation, über den Geschäftsverlauf der Gesellschaft sowie über Investitionsvorhaben und grundsätzliche Fragen der Geschäftspolitik unterrichten lassen. Darüber hinaus hat er vom Vorstand in den Sitzungen des Aufsichtsrats und der Ausschüsse unter dem Tagesordnungspunkt "Bericht des Vorstands" jeweils umfassend Informationen über die das Unternehmen aktuell betreffenden Angelegenheiten erhalten.

Detailliert wurden Fragen der künftigen Finanz-, Investitions- und Personalplanung erörtert und - teilweise unter Beteiligung von Referenten - vertieft. Alle wesentlichen Geschäftsvorfälle, insbesondere alle Maßnahmen, die nach Gesetz oder Satzung der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen, wurden geprüft, ausführlich erörtert und - sofern erforderlich - entschieden. Soweit für Geschäftsführungsmaßnahmen nach Gesetz oder anderen Regelungen eine Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich war, hat der Aufsichtsrat dazu ausführliche schriftliche Informationen vom Vorstand erhalten und den vorgelegten Geschäftsführungsmaßnahmen nach ausgiebiger vorheriger Prüfung seine Zustimmung erteilt.

Der Aufsichtsrat hat alle Berichte des Vorstands geprüft, in seinen Sitzungen umfassend erörtert und mit dem Vorstand beraten sowie die erforderlichen Entscheidungen getroffen.

Zu eigenen Maßnahmen des Aufsichtsrats gemäß § 111 Abs. 2 Satz 1 AktG (z.B. Einsicht in Bücher und Schriften der Gesellschaft) bestand keine Veranlassung. Die Überprüfung der Geschäftsführung der ehemaligen Vorstandsmitglieder Neiß und Lindenberg durch externe Berater gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG sowie die rechtliche Beratung und Begleitung der Gesellschaft im Zusammenhang mit sämtlichen beschlossenen Maßnahmen die o.g. ehemaligen Vorstandsmitglieder betreffend, die in 2017 durch den Aufsichtsrat beauftragt wurden, dauerten in 2023 weiter an. Sonderberichte des Vorstands nach § 90 Abs. 3 AktG wurden im Geschäftsjahr 2023 nicht erbeten, da der Aufsichtsrat aufgrund der umfassenden Regelberichterstattung keine Veranlassung dazu sah.

Darüber hinaus hielt der Vorsitzende des Aufsichtsrats umfassenden Kontakt zu der Vorstandsvorsitzenden und den weiteren Mitgliedern des Vorstands. In zahlreichen Gesprächen wurden alle wichtigen Ereignisse und Fragen der Geschäftstätigkeit und der Unternehmensstrategie besprochen.

Im Berichtsjahr haben der Aufsichtsrat und die Ausschüsse des Aufsichtsrats insgesamt 26 Sitzungen, so im Einzelnen:

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Verkehrs- und Bauausschuss 3 Sitzungen,
Finanz- und Prüfungsausschuss 4 Sitzungen,
Beteiligungsausschuss 3 Sitzungen,
Präsidialausschuss 7 Sitzungen und
Aufsichtsratsplenum 9 Sitzungen,

abgehalten und dabei auch die Ordnungs- und Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung des Vorstands geprüft und erörtert.

Kein Aufsichtsratsmitglied hat im Berichtsjahr an weniger als der Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsratsplenums teilgenommen.

Die Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erfolgten in Sitzungen im Sinne der Satzung. Im Berichtsjahr wurden keine Beschlüsse außerhalb einer Sitzung im schriftlichen Verfahren gefasst.

Schwerpunkte der Überwachung und Beratung

Schwerpunkte der Überwachungs- und Beratungstätigkeit des Aufsichtsrats im Berichtsjahr waren neben der Prüfung und Billigung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses für das Jahr 2022 die Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung der ÜSTRA und ihrer Beteiligungsgesellschaften im Berichtszeitraum vor allem im Hinblick auf die folgenden Themen:

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Der Aufsichtsrat sich über das IT-Sicherheitsgesetz, den Umgang mit den KRITIS-Anforderungen bei der ÜSTRA sowie über Business Continuity Management und System zur Angriffserkennung informieren lassen (Sitzungen am 03.02.2023)

Der Aufsichtsrat hat sich zum Sachstand Deutschlandticket informieren lassen (Sitzungen am 03.02.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zum Sachstand der Tarifverhandlungen 2023 informieren lassen (Sitzungen am 03.02.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zum Sachstand des Fördermittelantragsverfahrens TW 4000 informieren lassen (Sitzungen am 03.02.2023).

Der Aufsichtsrat hat die Aktualisierung der Geschäftsordnung des Vorstands beraten und dieser zugestimmt (Sitzungen am 03.02.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich über den Sachstand der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie informieren lassen (Sitzungen am 03.02.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zu den Sachständen Bau Betriebshof Mittelfeld, Elektrobusoffensive nebst Ladeinfrastruktur und Konzept Stadtbusverkehr informieren lassen (Sitzungen am 01.02.2023 und 03.02.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zur Umsetzung Sprinti informieren lassen (Sitzungen am 01.02.2023, 03.02.2023, 28.03.2023, 20.09.2023, 21.09.2023 und 22.09.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Ersatzbeschaffung des im Januar durch Brand zerstörten Hybridbusses zugestimmt (Sitzungen am 03.02.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zum Thema Fahrkartenautomatenbeschaffung, Sicherheitsmaßnahmen Fahrkartenautomaten und Automatensprengungen informieren lassen (Sitzungen am 01.02.2023, 03.02.2023, 28.04.2023, 20.09.2023, 21.09.2023 und 22.09.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Bestellung eines neuen Geschäftsführers für die Taxi Bus Vertriebs- und Vermittlungsgesellschaft mbH zugestimmt (Sitzungen am 09.03.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Umsetzung der Deutschlandticket-Tarifmaßnahme Jobticket, Sozialticket und Ehrenamt zugestimmt (Sitzungen am 09.03.2023, 31.08.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Umsetzung der Maßnahme der ausschließlich bargeldlosen Zahlung an oberirdischen Fahrkartenautomaten zugestimmt (Sitzungen am 09.03.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zu den Themen anstehende Änderungen in der Geschäftsführung der steuern lenken bauen Projektsteuerung Region Hannover GmbH, Werbung an ÜSTRA Haltestellen und Bombensprengung in Laatzen (5. März, Erich-Panitz-Straße) berichten lassen (Sitzungen am 09.03.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zum Hackerangriff auf die ÜSTRA und deren Auswirkungen informieren lassen (Sitzungen am 28.04.2023, 30.06.2023, 22.09.2023, 08.12.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zu einem arbeitsrechtlichen Vorgang beim Tochterunternehmen RevCon Audit und Consulting GmbH informieren lassen (Sitzungen am 28.04.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zur Nachhaltigkeitsstrategie informieren lassen (Sitzungen am 28.04.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Erweiterung der Beschlussvorlage 37/​2022 vom 09. Dezember 2022 für die Vorab-Genehmigung von Nichtprüfungsleistungen des (Konzern-) Abschlussprüfers der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft für das Geschäftsjahr 2023 zugestimmt (Sitzungen am 27.04.2023, 28.04.2023 und 08.12.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Ergänzung der Rechnungsprüfungspflicht des Aufsichtsrates um nichtfinanzielle Aspekte gemäß Corporate Social Responsibility (CSR)-Richtlinie-Umsetzungsgesetz im nichtfinanzieller Konzernbericht für das Geschäftsjahr 2022 zugestimmt (Sitzungen am 27.04.2023 und 28.04.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Bevollmächtigung des Aufsichtsratsvorsitzenden zur Verhandlung und Abschluss der Prüfungsverträge für 2023 zugestimmt (Sitzungen am 27.04.2023 und 28.04.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Nutzung von Tonaufzeichnungen zur Erleichterung der Protokollierung von Aufsichtsratssitzungen zugestimmt (Sitzungen am 28.04.2023).

Der Aufsichtsrat hat Satzungsänderungen der ÜSTRA-Reisen GmbH und der RevCon Audit und Consulting GmbH zugestimmt (Sitzungen am 27.04.2023 und 28.04.2023).

Der Aufsichtsrat hat einer Vereinbarung zur Regelung offener Gewährleistungsfragen TW 3000 zugestimmt (Sitzungen am 27.04.2023 und 28.04.2023).

Der Aufsichtsrat hat den Beteiligungsbericht 2022, den Jahresbericht der internen Revision 2022 und den Jahresbericht Compliance 2022 entgegengenommen (Sitzungen am 27.04.2023 und 28.04.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Bestellung eines neuen Geschäftsführers bei der steuern lenken bauen Projektsteuerung Region Hannover GmbH zugestimmt (Sitzungen am 27.04.2023, 16.05.2023 und 29.06.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zur Insolvenzsache WestfalenBahn, neuer Stadtbahnbetriebshof Lahe sowie Prüfverbot Ernst&Young informieren lassen (Sitzungen am 23.06.2023).

Der Aufsichtsrat hat die Vorschläge des Aufsichtsrats an die 129. Hauptversammlung beraten und beschlossen (Sitzungen am 27.04.2023, 29.06.2023 und 30.06.2023).

Der Aufsichtsrat hat zur Zielerreichung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2022 beschlossen (Sitzungen am 30.06.2023).

Der Aufsichtsrat hat der mehrjährigen Fremdkapitalaufnahme für Investitionen der Gesellschaft zugestimmt (Sitzungen am 29.06.2023 und 30.06.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich im Zusammenhang mit der Kooperation ÜSTRA /​ regiobus über die beabsichtigte Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs und insbesondere die bevorstehenden Grundsatzbeschlüsse der Regionsversammlung informieren lassen (Sitzung am 21.09.2023).

Der Aufsichtsrat hat an einem Mini-Workshop zum "White-Mock-up" TW 4000 teilgenommen und sich zum aktuellen Sachstand des Projektes TW 4000 informieren lassen (Sitzungen am 22.09.2023).

Der Aufsichtsrat hat den Finanzbericht 1. Halbjahr 2023 entgegengenommen (Sitzungen am 21.09.2023 und 22.09.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zur Arbeitgeberin-Kampagne 2023 informieren lassen (Sitzungen am 22.09.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Verlängerung des Mietvertrages Timon Carree, in dem die Fahrschule der ÜSTRA in direkter Nähe zum Betriebshof Döhren untergebracht ist, zugestimmt (Sitzungen am 20.09.2023, 21.09.2023 und 22.09.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Umsetzung der Tarifmaßnahmen GVH 2024 zugestimmt (Sitzungen am 20.09.2023, 21.09.2023 und 22.09.2023).

Der Aufsichtsrat hat den Bericht zur Überarbeitung des Unternehmensleitbildes sowie den Beteiligungsbericht 1. Halbjahr 2023 entgegengenommen (Sitzungen am 21.09.2023 und 22.09.2023).

Der Aufsichtsrat hat den Sitzungskalender 2024 behandelt (Sitzungen am 22.09.2023).

Der Aufsichtsrat hat dem Verkauf eines Geschäftsanteils der GVH GmbH von der DB Regio AG an die GVH GmbH zugestimmt (Sitzungen am 21.09.2023 und 22.09.2023).

Der Aufsichtsrat hat den Finanzbericht mit Vorschau III entgegengenommen (Sitzungen am 08.12.2023).

Der Aufsichtsrat die Vorstellung des Menschenrechtsbeauftragten nach LSKG der Gesellschaft, der Unternehmensbereichsleiterin Finanzen und des Unternehmensbereichsleiters Personal entgegengenommen (Sitzungen am 08.12.2023).

Der Aufsichtsrat hat den Bericht zu den Ergebnissen der repräsentativen Befragung zur Kundenzufriedenheit entgegengenommen (Sitzungen am 08.12.2023).

Der Aufsichtsrat hat der Zielvereinbarung für das Jahr 2024 mit den Vorstandsmitgliedern zugestimmt und den Aufsichtsratsvorsitzenden bevollmächtigt, diese Zielvereinbarung mit den Vorstandsmitgliedern abzuschließen (Sitzungen am 08.12.2023).

Der Aufsichtsrat hat dem Wirtschaftsplan 2024, der Vorab-Genehmigung von Nichtprüfungsleistungen des Konzernabschlussprüfers zugestimmt und die mittelfristige Erfolgsplanung 2025-2028 zur Kenntnis genommen (Sitzungen am 06.12.2023, 07.12.2023 und 08.12.2023).

Der Aufsichtsrat hat im Zusammenhang mit dem Frauenanteil im Vorstand zur Festlegung der Zielgröße sowie zur Frist der Erreichung beschlossen (Sitzungen am 08.12.2023).

Der Aufsichtstrat hat sich zum Sachstand Neubau Betriebshof Glocksee informieren lassen (Sitzungen am 08.12.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich über die Themen Busbetriebshof Lahe und Weiterentwicklung der Marke ÜSTRA informieren lassen (Sitzungen am 06.12.2023, 07.12.2023 und 08.12.2023).

Der Aufsichtsrat hat sich zum Sachstand des Verfahrens Hybridbusförderung 2017 (Schadenersatzforderungen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder die Herren Neiß und Lindenberg) informieren lassen (Sitzungen am 08.12.2023).

Deutscher Corporate Governance Kodex

Im Geschäftsjahr 2023 haben Vorstand und Aufsichtsrat am 28.04.2023 die Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex gemäß § 161 Abs. 1 AktG unterzeichnet. Aufgrund der Aktionärsstruktur des Unternehmens, des damit verbundenen geringen Streubesitzes und der Tatsache, dass die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ausschließlich einen regionalen Bezug hat, wurde nach eingehender Beratung beschlossen, den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex nicht zu folgen. Einwände des Abschlussprüfers gegen die Entsprechungserklärung wurden nicht erhoben. Die aktuelle Entsprechenserklärung kann auf der Internetseite der Gesellschaft unter uestra.de eingesehen werden.

Jahresabschluss und Konzernabschluss zum 31. Dezember 2023

Die von der Hauptversammlung zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss und den Konzernabschluss 2023 gewählte und vom Aufsichtsrat beauftragte KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG, Niederlassung Hannover hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss zum 31.12.2023 einschließlich Lagebericht über das Geschäftsjahr 2023 sowie den vom Vorstand aufgestellten Konzernabschluss zum 31.12.2023 einschließlich Konzernlagebericht über das Geschäftsjahr 2023 geprüft und beide mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Der Finanz- und Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats hat eine Vorprüfung des Jahresabschlusses mit Lagebericht, des Konzernabschlusses mit Konzernlagebericht und des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts durchgeführt und in seinen Sitzungen am 25.04.2024 und 20.06.2024 zusammen mit dem Vorstand die beiden Prüfungsberichte mit dem Abschlussprüfer erörtert.

Nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung hat der Finanz- und Prüfungsausschuss dem Aufsichtsrat die Billigung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses empfohlen.

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss mit Lagebericht, den Konzernabschluss mit Konzernlagebericht, die jeweiligen Prüfungsberichte und den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht seinerseits sorgfältig geprüft und in seinen Sitzungen am 26.04.2024 und 20.06.2024 zusammen mit dem Vorstand und in Gegenwart des Abschlussprüfers intensiv erörtert, sowie den Bericht des Abschlussprüfers über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung entgegengenommen.

Der Abschlussprüfer hat im Rahmen seiner Prüfung Schwächen des rechnungslegungsbezogenen internen Kontroll- und Risikomanagementsystems in folgenden Bereichen festgestellt, ohne dass das Prüfungsurteil eingeschränkt wurde:

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IT-bezogenes Kontrollumfeld, welches aufgrund des Cyberangriffs und der damit zusammenhängenden Abschaltung des ERP-Systems und Vorsystemen nicht im gesamten Geschäftsjahr 2023 bzw. nur eingeschränkt vorhanden war.

Mängel in den Kontrollen zur Ermittlung von zustimmungspflichtigen Geschäften nach § 111b AktG.

Feststellungen im Bereich des Risikomanagements im Zusammenhang mit der Risikotragfähigkeitsbetrachtung sowie der Risikoberichterstattung.

Nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung hat der Aufsichtsrat dem Ergebnis der Prüfung durch den Abschlussprüfer zugestimmt, keine Einwände gegen den Jahresabschluss mit Lagebericht, den Konzernabschluss mit Konzernlagebericht und den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht erhoben und den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 26.04.2024 und den Konzernabschluss in seiner Sitzung am 20.06.2024 gebilligt.

Der Jahresabschluss ist damit festgestellt.

Veränderungen in der Besetzung des Aufsichtsrats

Die Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Herr Christian Bickel, Herr Daniel Di Michele, Herr Metin Dirim, Herr Marian-Kristoff Drews, Herr Holger Elix, Frau Juliane Fuchs, Frau Linda Katzmarek, Herr Karsten Melching, Herr Carsten Oppermann und Frau Andrea Wemheuer, endete mit Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 31.08.2023. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des Mindestanteilsgebots sind aufgrund der Arbeitnehmervertreterwahlen Herr Christian Bickel, Herr Daniel Di Michele, Herr Metin Dirim, Herr Marian-Kristoff Drews, Herr Holger Elix, Frau Julian Fuchs, Frau Linda Katzmarek, Herr Karsten Melching, Herr Marc Perl und Frau Andrea Wemheuer mit Wirkung ab der Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung am 31.08.2023 bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2027 - das ist das vierte Geschäftsjahr, das nach ihrer Wahl beginnt (§ 8 Abs. 3 der Satzung) - beschließt, in den Aufsichtsrat der Gesellschaft gewählt worden.

Der Aufsichtsrat dankt dem Vorstand ebenso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÜSTRA und den ausgeschiedenen Mitgliedern des Aufsichtsrats für die im Geschäftsjahr 2023 geleistete erfolgreiche Arbeit.

 

Hannover, den 20. Juni 2024

Aufsichtsrat der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
Der Aufsichtsratsvorsitzende

gez. Ulf-Birger Franz