Ad-hoc | 21 December 2010 20:26
Südwestdeutsche Salzwerke AG / Schlagwort(e): Rechtssache/Sonstiges
21.12.2010 20:26
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Ad-hoc Mitteilung nach § 15 Abs. 1 WpHG
Schadensersatzansprüche wegen Kartellverfahren
Südwestdeutsche Salzwerke AG
Salzgrund 67
74076 Heilbronn
Wertpapierkennnummer 734660
ISIN: DE 000 734660 3
Gegen Südsalz GmbH, einer wesentlichen indirekten Beteiligung der
Südwestdeutsche Salzwerke AG, sind Schadensersatzansprüche wegen
kartellrechtswidrigen Absprachen im Auftausalzbereich von Straßenbauämtern
und Regierungspräsidien sowie Kommunen geltend gemacht worden. Am
20.12.2010 ging der Südsalz GmbH ein Anspruchsschreiben des
Regierungspräsidiums Stuttgart zu, mit dem Schadensersatz für
Kartellverstöße im Auftausalzbereich für die Regierungspräsidien Stuttgart,
Karlsruhe, Freiburg und Tübingen geltend gemacht wird. Die insgesamt bei
der Südsalz GmbH angemeldeten Ansprüche belaufen sich auf ca. EUR 25 Mio.
Sie stützen sich im Wesentlichen auf Ziffer 10.2 der Zentralen
Vergabebedingung für den Straßenbau (ZVB, VOL/StB), die für den Fall, dass
anlässlich einer Vergabe wettbewerbsbeschränkende Abreden getroffen sind,
ein pauschalierter Schadensersatz von 15 % (bzw. 20 %) der Abrechnungssumme
zu zahlen ist, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen
wird.
Südsalz GmbH prüft, ob die wettbewerbswidrigen Absprachen, an denen Südsalz
GmbH beteiligt war, die entsprechenden Vergaben überhaupt betreffen.
Darüber hinaus prüft Südsalz GmbH, ob ein Schaden eingetreten ist. Südsalz
GmbH arbeitet hierfür mit ökonomischen Sachverständigen zusammen; die
bisherigen Ergebnisse der ökonomischen Prüfung lassen es zweifelhaft
erscheinen, ob überhaupt ein Schaden eingetreten ist. Falls ein Schaden
eingetreten sein sollte, liegt er jedenfalls weit unterhalb der bisher
angemeldeten Schadensersatzansprüche. Unter Abwägung aller Risiken aus den
Inanspruchnahmen geht Südsalz GmbH derzeit davon aus, dass sich die
wirtschaftlichen Risiken der Südsalz GmbH aus diesen Inanspruchnahmen auf
einen Betrag im einstelligen Millionenbereich belaufen.
Heilbronn, 21. Dezember 2010
Der Vorstand
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Sprache: Deutsch
Unternehmen: Südwestdeutsche Salzwerke AG
Salzgrund 67
74076 Heilbronn
Deutschland
Telefon: 07131-6494-1814
Fax: 07131-6494-1050
E-Mail: Doreen.Miehle@suedsalz.de
Internet: www.salzwerke.de
ISIN: DE0007346603
WKN: 734660
Börsen: Regulierter Markt in Stuttgart; Open Market in Frankfurt
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